Hofgeismarer CDU verdreht Tatsachen und schürt Ängste
Kliniken des Landkreises KasselMit großer Verwunderung und Bestürzung reagiert die Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis Kassel auf die Pressemitteilung der CDU Hofgeismar, die einen neuen Träger für die Kreiskliniken fordert. Mit derartigen Forderungen, Schwarzmalereien und falschen Darstellungen der Sachlage schade die CDU nicht nur dem Ansehen der Kliniken und der Mitarbeitenden in den beiden Häusern in Wolfhagen und Hofgeismar, sondern löse auch den bisherigen Konsens fast aller Parteien im Kreistag zum Betrieb und weiteren Bestand der Häuser auf, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Denn (Zierenberg) und der Chef der Hofgeismarer SPD – Fraktion, Frank Nikutta, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der CDU Hofgeismar und im Landkreis sei ebenso wie Bürgermeister Torben Busse (CDU) bekannt, dass der Kreis im Jahr 2020 die beiden von der Schließung bedrohten Häuser von der Gesundheit Nordhessen Holding übernommen habe, um die stationäre und ambulante Behandlung an den beiden Standorten zu erhalten und auszubauen. Seinerzeit habe es dafür eine breite Mehrheit im Kreistag gegeben.
Schon im Jahr 2020 sei jedoch völlig klar gewesen, dass ein Kosten deckender Betrieb der Häuser kurz- und mittelfristig nicht möglich sei, da die Krankenhaus – Gesetzgebung in Deutschland für die Leistungen der kleinen und mittleren Krankenhäuser keine ausreichend bemessene Vergütung der stationären Leistungen vorsehe und auch die notwendigen Vorhaltekosten nicht ausreichend refinanziere, so Denn und Nikutta weiter. Zu diesem Sachverhalt habe der Kreistag mit Zustimmung der CDU bereits im Jahr 2022 einen Beschluss gefasst, wonach das Defizit zu begrenzen sei. Die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich in der Folge durch die Corona – Pandemie, die Inflation und die gestiegenen Personalkosten, die ebenfalls nicht von den Krankenkassen gezahlt würden, jedoch weiter verschlechtert.
Der Landkreis habe trotz dieser schwierigen Ausgangslage mit einem starken Team aus verschiedensten Berufsgruppen, neuen Behandlungsangeboten und einer guten Netzwerk- Arbeit mit den niedergelassenen Ärzten beide Krankenhäuser weiterentwickelt und nach weiteren Partnern gesucht. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass kein privater oder kirchlicher Träger in den Betrieb der Häuser einsteigen wollte, da die finanziellen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen dafür aktuell nicht günstig sind. Der Landkreis halte jedoch trotz dieser Problemlage an beiden Häusern fest, um den Menschen vor Ort ein wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Behandlungsangebot bieten zu können. Wenn die CDU sich jetzt aus diesem starken kommunalen Konsens verabschieden wolle, sei dies ein Tiefschlag für Mitarbeitende, Ärzte sowie Patientinnen und Patienten in den beiden Altkreisen.
Im Hinblick auf die finanzielle Lage des Kreises weisen Denn und Nikutta darauf hin, dass Landrat Siebert keineswegs zu einem Gespräch in Wiesbaden einbestellt worden sei, sondern schon vor Wochen um die Beratung gebeten habe, um auszuloten, wie das Land Hessen und der Landkreis die schwierige Gesamtlage gemeinsam bewältigen könnten. In Wiesbaden habe man das verstanden, in der Hofgeismarer CDU offenbar nicht.
Im Übrigen habe sich der Kreis den Forderungen der hessischen Krankenhausträger angeschlossen, die vom Bund wegen der erheblichen Finanzprobleme der Klinikträger ein Vorschaltgesetz zur großen Krankenhausreform mit starker finanzieller Unterstützung fordern. Nur so sei der Bestand vieler Kliniken zu sichern, so die beiden SPD – Chefs abschließend.
Veröffentlicht: 28.11.2023
