Unsere Bilanz 2016 bis 2021: Wir versprechen nicht nur, wir liefern!

Auf der folgenden Seite bieten wir in einer Gegenüberstellung eine Bilanz über die Kommunalwahlperiode von 2016 bis 2021. Dabei sehen Sie deutlich, dass wir nicht nur reden, sondern auch liefern. Sehen Sie selbst!

 

Wirtschaftspolitik

Vordringliche Aufgabe verantwortlicher Politikerinnen und Politiker muss der Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Region sein. Die Menschen müssen in unserer Region Arbeit finden, von der sie leben können.

Wir werden auch zukünftig…

• gemeinsam mit dem Zweckverband Raum Kassel und der regionalen Wirtschaftsförderung die zentrale Lage des Landkreises Kassel durch geschicktes Standortmarketing zur Gewinnung von neuen Investoren nutzen und bestehenden Firmen in der Region Wachstumsperspektiven geben.
• dafür arbeiten, dass interkommunale Gewerbegebiete entstehen. Das von der SPD auf den Weg gebrachte Güterverkehrszentrum Kasse/Lohfelden/Fuldabrück ist ein wegweisendes Beispiel. Der alte Flughafen Kassel-Calden und der „Sandershäuser Berg“ in Niestetal bieten sich dafür an.
• den Zugang zu schnellem Internet auch im ländlichen Raum fördern, weil dies ein wichtiger Standortfaktor ist. Nachdem wir bereits 32.000 private Haushalte und 1000 Gewerbebetriebe mit Breitband versorgt haben, werden wir nun den Aufbau eines Glasfasernetzes für den gesamten Landkreis vorantreiben.
• den Wissenschaftstransfer zwischen der Universität Kassel und der heimischen Wirtschaft ausbauen und so neue innovative Arbeitsplätze schaffen.
• die Leistungsfähigkeit von Bus und Bahn im Landkreis Kassel sichern und innovative Konzepte für den ländlichen Raum unterstützen.
• den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützen. Der Bau der A 44 im Lossetal und der Ausbau der A 49, insbesondere der Anschlussstelle Baunatal Mitte sowie der B7 Ortsumgehungen Calden und Breuna, haben Priorität.
• darauf achten, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung beim Bau von Infrastruktur beachtet werden und keine zusätzlichen Belastungen für Ortskerne entstehen. So kommt ein Rückbau der B 7 zwischen Kaufungen und Helsa genauso wenig in Frage wie der geplante Wegfall der Anschlussstelle Kassel-Ost.
• darauf achten, dass keine neuen Probleme geschaffen werden. Wir werden die Option für eine ortsferne landschaftsschonende Nordspange offenhalten, wohlwissend, dass dafür kurz- und mittelfristig keine Straßenbaumittel zur Verfügung stehen werden.
• an unserer Forderung einer Mitte-Deutschland-Bahnverbindung festhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der schnellste Weg von Kassel nach Köln über Frankfurt und nicht über Dortmund führt.

unsere Kreisstraßen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises in Stand halten und sanieren.

Die Arbeitslosenquote beträgt trotz Corona 4,2 Prozent (Stand 30.11.20). Zuvor lag sie bei 3,8 Prozent, was quasi Vollbeschäftigung bedeutet!

Der Prognos-Zukunftsatlas 2019 sieht den Landkreis Kassel bei den Aufsteigern in den letzten 15 Jahren bundesweit auf Platz 2. Die Daten von Prognos zeigen, dass wir uns gut entwickelt haben. Prognos sieht für den Landkreis weiter hohe Zukunftschancen!

Wir haben sowohl für die Infrastruktur im ländlichen Raum wie auch für Lebensqualität in den Kommunen rund um die Stadt Kassel die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

Interkommunale Gewerbegebiete in Kassel-Calden (trotz Störfeuer des Landes) und „Sandershäuser Berg“ wurden forciert. Kassel-Calden muss aufgrund der Pandemie zurückgestellt werden. Das Impfzentrum ist wichtiger!

Der Breitbandausbau wurde vorangetrieben.

Fahrgäste aus Oberweser, Wahlsburg, Breuna, Liebenau, Trendelburg und Bad Karlshafen zahlen ab 1.1.19 beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) bis Kassel nur noch die Preisstufe 5 und nicht wie bisher Preisstufe 6 oder 8.

Bei der A 44 konnten wir die B7 als Umleitungsstrecke erhalten und kämpfen für den Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost.

Wir haben die Ortsumgehung Calden durchgesetzt.

Bei der Nordspange und bei der Mitte-Deutschland-Bahnverbindung gelten die Absätze des Wahlprogramms 2016-2020 unverändert.

Die Kreisstraßen wurden nach einer prioritären Liste instandgehalten.

 

Tourismus

Wir leben und arbeiten in einer Region, in der andere gerne Urlaub machen - dies gilt es zu nutzen. Unser Landkreis ist aufgrund seiner Mittelgebirgslage, seines hohen Waldanteils, der offenen Flusslandschaften, seiner Sehenswürdigkeiten und der Heimat der Brüder- Grimm märchenhaft schön. Die Stärkung des sanften Tourismus ist daher Ziel der Kreis-SPD.

Wir werden auch zukünftig…

• den Publikumsmagnet Tierpark Sababurg kontinuierlich ausbauen und das Erleben von heimischen Tieren in artgerechter Umgebung weiter in den Mittelpunkt stellen. Eine Privatisierung unseres Tierparks lehnen wir kategorisch ab.
• gemeinsam mit den Kommunen für ein breit gefächertes Angebot von zertifizierten Wanderwegen sorgen. Die Premiumwege „Grimmsteig“ und „Habichtswaldsteig“ sind dafür beste Beispiele.
• unsere Radwege kontinuierlich ausbauen sowie kommunale Radverkehrskonzepte und den Aufbau des Radforums Nordhessen unterstützen.
• die touristischen Aktivitäten im Landkreis zu dem Thema „Märchenland der Brüder Grimm“ bündeln und vermarkten.
• am Ziel eines Naturparks Reinhardswald festhalten. Der bundesweit bekannte Urwald muss die für den überregionalen Tourismus bedeutsame Marke erhalten. Daher werden wir auch gegen den von der Landesregierung favorisierten Plan, im Reinhardswald Lagerbecken für Kaliabwässer zu bauen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln vorgehen.

Wir konnten eine Privatisierung des Tierparks Sababurg verhindern!

Auch wenn der Tierpark wegen der Pandemie derzeit geschlossen ist, kann man bilanzieren, dass der Tierpark nach wie vor ein Publikumsmagnet ist. Er „brummt“ und wird von uns kontinuierlich ausgebaut.  So kann man bei einem Besuch den sehr schönen neuen Eingangsbereich, neue artgerechte Gehege und eine Imkeranlage mit bienenfreundlichen Stauden bewundern. Demnächst kommen dann noch die Stallungen für die Beberbecker-Pferde hinzu.

Die Wander- und Radwege wurden in den letzten Jahren massiv ausgebaut und gestärkt. Dies Investitionen werden wir weiter vorantreiben.

Durch die Unterstützung unserer Tourismusverbünde im Landkreis stärken wir die Entwicklung des heimischen Beherbergungsgewerbes und Gastronomie.

Der Reinhardswald wird Naturpark und wir konnten die Oberweser-Pipeline und riesige Stapelbecken verhindern!

 

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Auf der einen Seite benötigen Menschen ohne Job Unterstützung und auf der anderen Seite fehlen die Fachleute. Wir wollen zwei zentrale Ziele erreichen: die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften.

Wir werden auch zukünftig…

• die seit vielen Jahren von der kreiseigenen Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel (AGiL) erfolgreich gestalteten Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte fortsetzen. Damit bekommen die ansonsten von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen Zukunftsperspektiven.
• vermeintlich bildungsschwächere Jugendliche ausbilden und ihnen auch eine zweite oder dritte Chance einräumen, weil das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
• das Know-how der Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Job-Centers im Interesse der betroffenen Menschen nutzen.
• auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kreisverwaltung achten. Familiengründung und Elternzeit dürfen nicht zu Verschlechterungen am Arbeitsplatz führen.

• die Frauenerwerbsarbeit ausbauen. Das Potenzial gut ausgebildeter Frauen muss genutzt werden.

 

 

Die Arbeitslosenquote beträgt trotz Corona 4,2 Prozent (Stand 30.11.20). Zuvor lag sie bei 3,8 Prozent, was quasi Vollbeschäftigung bedeutet!

Der Prognos-Zukunftsatlas 2019 sieht den Landkreis Kassel bei den Aufsteigern in den letzten 15 Jahren bundesweit auf Platz 2. Die Daten von Prognos zeigen, dass wir uns gut entwickelt haben. Prognos sieht für den Landkreis weiter hohe Zukunftschancen!

Wir haben sowohl für die Infrastruktur im ländlichen Raum wie auch für Lebensqualität in den Kommunen rund um die Stadt Kassel die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

Gleichwohl kümmern wir uns auch um die Langzeitarbeitslosen und vermeintlich bildungsschwachen Jugendlichen.

Im Hinblick auf Hausarzt- und Fachkräftemangel   haben wir ein Stipendien-Programm für angehende Mediziner installiert und ein Stipendienprogramm für Erzieher in Arbeit.

Das Potential gut ausgebildeter Frauen wird in der Kreisverwaltung bei allen Einstellungen berücksichtigt.

 

Bildung genießt höchste Priorität

Bildung und die Vermittlung von Wissen sind die Grundlage für die Berufs- und Lebenschancen jedes Einzelnen. Der Landkreis Kassel hat ein qualifiziertes und wohnortnahes Schulsystem entwickelt, in dem alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Neigung und Eignung gefördert werden. Es gibt nur wenige Regionen in Deutschland, in denen Eltern und Schüler eine solch umfangreiche Wahlfreiheit bei der Entscheidung für die aus ihrer Sicht richtige Schule haben.

Wir werden auch zukünftig…

• für ein qualifiziertes und wohnortnahes Schulsystem sorgen und alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Neigungen und Befähigungen optimal fördern.
• trotz rückgängiger Schülerzahlen vor allem im Ländlichen Raum Lösungen finden, damit wohnortnahe Grundschulen erhalten werden können. Pro Stadt/Gemeinde muss es mindestens eine Grundschule geben.
• kostenlose Schülerbeförderung sicherstellen.
• für ein gutes Lernumfeld an unseren Schulen sorgen. Nachdem wir mit 260 Mio. Euro einen Großteil unserer Kreisschulen modernisiert haben stehen weitere Erneuerungen und Renovierungen, insbesondere bei unseren Grundschulen und Sporthallen an.
• engagierte Schulen auf ihrem Weg zur Ganztagsschule unterstützen. Die bisherigen Investitionen in Ganztagsschulangebote in den Förder- und Gesamtschulen sowie in den Gymnasien machen sich bereits heute bezahlt.
• die vorhandenen Betreuungsangebote an den Grundschulen ausweiten und, dort wo Schule und Elternschaft es wünschen, auch an Grundschulen Ganztagsangebote unterstützen.
• mit Schulsozialarbeit für ein friedlicheres Miteinander in unseren Schulen sorgen. Die Verbindung von Schule und Sozialarbeit ist ein zukunftsweisendes Konzept, das wir im Landkreis Kassel trotz knapper Finanzen bereits seit mehreren Jahren anbieten.
• unsere Schulen mit modernsten Informations- und Kommunikationstechniken ausstatten, damit alle Schülerinnen und Schüler „online“ gehen können und nicht von den Zukunftstechniken abgekoppelt werden.
• dafür sorgen, dass unsere Berufsschulen in Kassel, Hofgeismar und Wolfhagen fachlich und technisch gut ausgestattet sind. Zukunftsfähige Ausbildungsgänge in unserer Region gibt es nur mit leistungsfähigen Berufsschulen.
• die außerschulischen Bildungsträger, wie Vereine, Musik- und Volkshochschulen, unterstützen.

die Kommunen bei ihren Bemühungen, qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für frühkindliche Bildung auszubauen, unterstützen.

Wir nehmen unseren Auftrag als Träger von 73 Schulen und unsere bildungspolitische Verantwortung sehr ernst. Der Landkreis Kassel hat in dem für die nächsten Jahre geltenden Schulentwicklungsplan das alle Bildungsmöglichleiten umfassende und wohnortnahe Schulwesen fortgeschrieben, das ein vollständiges, zweckmäßiges und qualifiziertes Bildungsangebot von den Grundschulen und Förderschulen, über die Gesamtschulen bis zu den Gymnasien und Beruflichen Schulen mit ihren studien- bzw. berufsqualifizierenden Abschlüssen darstellt.

Die in allen Regionen des Landkreises vorgehaltenen Schulformen sichern für alle Kinder und Jugendlichen ein hohes Maß an Förderung, Wissens- und Kompetenzvermittlung auf der Grundlage von Fertigkeiten und Begabungen, Interessen und Neigungen.

Die CDU lehnte den Plan ab, weil sie wieder einmal ein zweites Voll-Gymnasium forderte, was wir ablehnen.  Die CDU ignoriert einfach, dass der gymnasiale Bildungsgang in jeder Gesamtschule im Landkreis vorhanden ist. Ein zweites grundständige Kreis-Gymnasium ist kontra-produktiv, denn die Größe der Jahrgänge für alle gymnasialen Angebote ist wichtig, um den Schülern ein breites Angebot bieten zu können. Ein weiteres Gymnasium würde die Schüler auf mehr Schulen verteilen und die jeweiligen Jahrgangsstufen somit verkleinern.

Wir haben einen Großteil der Schulen im Landkreis Kassel konsequent modernisiert. Die Schulen sind schöner geworden und laden auch am Nachmittag zum Lernen, zum Spielen und zur Freizeitgestaltung ein. Mit einem Bauprogramm sorgen wir für weitere Erneuerungen und Renovierungen, insbesondere bei unseren Grundschulen und Sporthallen.

Bereits 2005 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion ein Kreismedienentwicklungsplan beschlossen. Seitdem werden unsere Schulen mit modernsten Informations- und Kommunikations­techniken ausgestattet, damit alle Schülerinnen und Schüler „online“ gehen können und nicht von den Zukunftstechniken abgekoppelt werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, wie wichtig lernen in der digitalen Welt ist. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen bestmöglich auf das Leben und Lernen in der digitalen Welt vorbereitet werden.

Zukunftsfähige Ausbildungsgänge für die Jugendlichen in unserer Region gibt es nur mit leistungsfähigen Berufsschulen. Daher wurden unsere Berufsschulen fachlich und technisch bestmöglich ausgestattet.

Die Förderung der wichtigen außerschulischen Bildungsträger, wie Vereine, Musik- und Volkshochschulen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

 

Demografische Entwicklung

Dass wir alle länger leben ist ein Fortschritt. Leider werden wir aber auch weniger. Damit gilt es umzugehen. Wir wollen diese Veränderungen als Chance begreifen und stellen uns den Herausforderungen.

Wir werden auch zukünftig…

• unsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, attraktiv zu bleiben. Mit dem Servicezentrum Regionalentwicklung wurde eine zeitgemäße Anlaufstelle für alle Fragen, die mit dem demografischen Wandel und der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zusammenhängen, geschaffen.
• unsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, von EU-Förderprogrammen für den ländlichen Raum zu profitieren.
• unsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, touristische Projekte anzustoßen und bei der Vermarktung leerstehender Immobilien zu helfen.
• den Ausbau des schnellen Internet-Breitbandnetzes fördern.
• gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die hausärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. Gute Lösungen könnten Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren sein.
• die Kreiskliniken in Wolfhagen und Hofgeismar stärken.
• mit dem Arbeitskreis Demografie die haupt- und ehrenamtlichen Akteure der lokalen Ebene optimal vernetzen und bei der Umsetzung von Projekten unterstützen.
• mit einer Fachwerkbörse umfassende Informationen rund um die Themen Erwerb, Sanierung und Modernisierung bieten.

mit dem Zukunftskataster des Zweckverbandes Raum Kassel die Dörfer und Städte durch eine verbesserte Datenlage und mehr Transparenz unterstützen.

Glücklicherweise werden wir nach neuesten Prognosen doch nicht weniger 😊

Gleichwohl gilt es mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen.

Dank der Unterstützung unseres Servicezentrum Regionalentwicklung konnten viele Kommunen von EU-Fördermitteln profitieren.

Der Breitbandausbau wurde vorangetrieben.

Um die Hausärztliche Versorgung zu stärken, haben wir ein Stipendien-Programm für angehende Mediziner auf den Weg gebracht.

Wir den Erhalt der Kreisklinik in Wolfhagen durchgesetzt und die Kreisklinik in Hofgeismar wird durch einen Neubau gestärkt. Unsere Kreiskliniken sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Bei einer Deutschland-Studie vom ZDF: „Wo leben Senioren am besten?“ hat der Landkreis von 401 Gebietskörperschaften als bester nordhessischer Kreis auf Platz 64 gut abgeschnitten. Die Studie betraf: Gesundheit & Pflege, Wohnen & Freizeit, Sicherheit & Infrastruktur.

 

Energiepolitik

Der Landkreis Kassel nimmt im erneuerbaren Energiebereich bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen auf eine Energiewende, auch in Verantwortung für zukünftige Generationen. Sehr früh haben wir im Landkreis Kassel die Chancen der neuen Energien erkannt und mit Solarthermie-, Fotovoltaik- und Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen Neuland betreten. Dieses außergewöhnliche Vorangehen hat dazu beigetragen, dass auch andere nachziehen. Kommunen, Vereine, Verbände und Private im Kreisgebiet setzen nicht zuletzt deshalb immer häufiger Regenerative Energien ein. Der Verbrauch von Ressourcen und Energie wird nachhaltig vermindert und umweltschonende Technologien gefördert.

Wir werden auch zukünftig…

• diese nachhaltige Energiepolitik intensiv forcieren. So werden wir auch das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2030 innerhalb der Kreisgrenzen den gesamten Stromverbrauch durch Erneuerbare Energien abzudecken.
• die Energieversorgung in kommunaler Hand ausbauen. Durch den Rückkauf der Anteile und die Gründung des regionalen und kommunalen Netzbetreibers EAM haben wir einen großen Schritt in diese Richtung unternommen. Nach und nach werden wir den Vertrieb mit regionalen Partnern weiter ausbauen und den Kundinnen und Kunden nachhaltige und vor allem regionale Energieprodukte anbieten.
• die Vernetzung von Forschung, Wirtschaft und kommunalem Engagement fortsetzen. Dies ist die besten Voraussetzung um regenerative Energien und Klimaschutz weiter auszubauen und auch neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.
• mit gutem Beispiel voran gehen. Bei jeder anstehenden Ersatzbeschaffung bzw. Sanierungsmaßnahme in kreiseigenen Gebäuden hat Energieeinsparung die höchste Priorität.
• Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Kommunen systematisch zur Nutzung regenerativer Energien beraten.
• Bürgerenergiegenossenschaften unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich direkt an der Energieerzeugung vor ihrer Haustüre beteiligen können.
• Kooperationen mit den Städten und Gemeinden, beispielsweise bei der Nutzung von Biogas der kreiseigenen Biokompostierungsanlagen, unterstützen.
• die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, insbesondere mit dem Maschinenring, fördern.
• darauf achten, dass Standorte für Windenergieanlagen in sensiblen Bereichen vermieden werden. Ohne Windkraft kann die Energiewende allerdings auch nicht gelingen.

die Planung für die Hochspannungs-Gleichstrom Trasse („SuedLink“) durch Teile unseres Landkreises kritisch begleiten. Hier muss es zu einer großflächigen Erdverkabelung kommen, die für Mensch und Natur die verträglichste Lösung ist.

Wir sind auf einem guten Weg. Der Landkreis Kassel nimmt im erneuerbaren Energiebereich bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir haben Suedlink im Landkreis verhindert und Erdverkabelung durchgesetzt!

Wir haben Windkraftanlagen in sensiblen Bereichen verhindert und die Menge reduziert. Ganz ohne Windkraft wird die Energiewende jedoch nicht gelingen!

Abfallpolitik

Mit ökologischer Abfallwirtschaft schonen wir die Umwelt, gewinnen wertvolle Rohstoffe und ersparen unseren Bürgern hohe Gebühren. Im Landkreis Kassel gibt es bürgerfreundlichen Service und die hessenweit niedrigsten Gebühren.

Wir werden auch zukünftig…

• eine ökologische und nachhaltige Abfall- und Energiepolitik systematisch und zukunftsorientiert umsetzen.
• mit vorausschauenden Planungen den Bürgerinnen und Bürgern hohe Abfallgebühren ersparen.
• einen bürgerfreundlichen Service rund um das Thema Abfall anbieten.

Dank unserer vorausschauenden Abfallpolitik blieben die Abfallgebühren stabil und konnten in 2017 sogar gesenkt werden. Zum 1.1.21 müssen die Gebühren leider moderat erhöht werden. Maßgeblich dafür ist die Corona-Pandemie. Sie hat zum Einbruch der Absatzmärkte geführt.

Gleichwohl blieben den Bürgerinnen und Bürgern seit 1998 erhebliche Gelder erspart, weil sie von hessenweit niedrigsten Abfallgebühren profitieren.

„Dies ist eine Blamage für die selbsternannten „CDU-Abfall-Experten“, die nicht nur einmal den ‚Müllnotstand’ ausriefen.

Auf Antrag der SPD die Einführung einer Gelben Tonne geprüft und zwischenzeitlich umgesetzt.

Jugend- und Freizeiteinrichtungen 

Der Tierpark Sababurg und unsere Einrichtungen auf dem Sensenstein, auf Sylt und in Schönau gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar.

Wir werden auch zukünftig…

• dafür sorgen, dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen attraktiv und für alle bezahlbar bleiben. Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, wie vom Regierungspräsidenten vorgeschlagen, kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage.

 

Ehrenamtliches Engagement

Vereine und Verbände im Kreis leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Nur wenn es Menschen gibt, die sich darum kümmern, dass alles läuft, junge Talente fördern oder neue entdecken und die hilfebedürftigen Menschen unterstützen, dann werden auch unsere Vereine weiterleben. Sie sind ein unverzichtbarer Faktor in unserem ländlichen Zusammenleben.

Wir werden auch zukünftig…

• verlässlicher Partner der Vereine bleiben. Dazu zählt auch, dass die kreiseigenen Sporthallen weiterhin für die Sportler kostenlos offen stehen.
• Die Musikschulen im Kreis unterstützen.
• die Freiwilligen Feuerwehren mit Zuschüssen, durch Aus- und Fortbildungsangebote und durch fachliche sowie organisatorische Leistungen aus dem Brandschutzamt unterstützen.
• ältere Menschen ermutigen, sich bürgerschaftlich zu engagieren und sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen. Wir wollen die Erfahrungs- und Aktivitätspotenziale Älterer verstärkt nutzen.
• den Ausländerbeirat und den Seniorenbeirat aktiv unterstützen.

Unsere Ziele aus dem Kommunalwahlprogramm 2016 haben wir erreicht. Wir werden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner und Förderer der Vereine sein.

 

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen Millionen von Menschen dazu, ihre Heimat wegen Krieg und Terror zu verlassen. Sie brauchen dringend Zuflucht und wir tragen Verantwortung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Wir sind dankbar, dass es im Landkreis Kassel eine große gesellschaftliche Solidarität und viel ehrenamtliches Engagement gibt, um den Menschen in Not zu helfen.

Wir werden auch zukünftig …

• die dem Landkreis Kassel zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber kreisseitig betreuen und die Organisation sicherstellen. Ein einfaches Weiterreichen an die Städte und Gemeinden kommt für uns nicht in Frage.
• in Kooperation mit unseren Städten und Gemeinden die Menschen in festen Gebäuden und nicht in Zelten unterbringen. Auch die vom Land zu verantwortenden Zeltstädte als Erstaufnahme dürfen nur eine Übergangslösung sein.
• uns bei Land und Bund für eine kostendeckende Finanzierung für die Flüchtlingsunterbringung und Integrationshilfen kämpfen.
• die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützen, die auf vielfältige Weise Integrationshilfe leisten.

vereinzelt aufkeimenden Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit mit Nachdruck entgegentreten. Wir stehen für Toleranz, eine weltoffene Gesellschaft und Humanität.

Ein großer Dank geht an alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer.

Die SPD steht für einen vielfältigen, toleranten, weltoffenen, liebens- und lebenswerten Landkreis Kassel.

Kommunale Finanzen

Städte, Gemeinden und Kreise sind die Kraftwerke des sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden. Leider sind Städte, Gemeinden und Kreise durch galoppierende Sozialkosten und den Griff der hessischen Landesregierung in die kommunalen Kassen tief in den roten Zahlen. Damit die sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, Freizeiteinrichtungen, Musikschulen und unsere kulturelle Vielfalt nicht zum Steinbruch verkommen, müssen Bund und Land für eine angemessene finanzielle Ausstattung sorgen.

Wir werden auch zukünftig…

• sparen wo immer es möglich und sinnvoll ist. Nach wie vor fordern wir jedoch eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet und dafür sorgt, dass Landkreise, Städte und Gemeinden stabile Einnahmen haben, auf die sie sich verlassen können.
• trotz schwieriger Finanzen in zukunftsorientierte Projekte investieren, denn die örtliche Infrastruktur und Identität unseres lebenswerten Landkreises muss erhalten bleiben.
• in unser breitgefächertes Bildungsangebot und die gut ausgebaute Schulsozialarbeit investieren.
• das Personal der Kreisverwaltung nicht als reinen Kostenfaktor betrachten, sondern den Wert der geleisteten Arbeit im Dienste des Bürgers anerkennen. Mit uns wird es keine Privatisierung des Reinigungspersonals geben.

Bei der vergleichenden Prüfung der Landkreise ist herausgekommen, dass wir zu viel in Schulen investieren! Das nehmen wir als Lob! Wir werden auch zukünftig in Bildung investieren und mit uns wird es keine Privatisierung des Reinigungspersonals geben.

Das Land greift den Kommunen in die Tasche und die Bürger müssen zahlen. Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Ende 2018 belegen, dass die hessischen Kommunen, nach dem Saarland, die am zweithöchsten verschuldeten in ganz Deutschland sind.

Dies ist verantwortungslos, denn die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, weil die Städte und Kommunen in ihrer Not Steuern und Gebühren erhöhen und Vereinsförderung, Infrastruktur, Sport, Kultur und soziale Leistungen einschränken müssen. Das bürgerschaftliche Leben in den Städten, Gemeinden und Kreisen leidet massiv und die vielgelobte kommunale Selbstverwaltung gerät zur Farce.

Durch die Corona-Krise wird es in historischem Ausmaß einbrechende Steuereinnahmen geben. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Landkreise bei der Pandemiebekämpfung tragen, erwarten wir finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Veröffentlicht: 25.01.2021

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