Die SPD im Landkreis kritisiert die mangelnde finanzielle Förderung des Landes Hessen für Bus und Bahn
Pressemitteilung
SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Lengemann dazu: "Für uns sind Bus und Bahn im ländlich geprägten Nordhessen eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Mobilität darf kein Luxus der Menschen in den Städten sein. Darum muss aus SPD-Sicht diese Daseinsvorsorge Vorrang haben vor Einsparungen auf dem Rücken der Menschen."
Im Kern geht es darum, dass der NVV selbst mit den vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mitteln sein aktuelles Verkehrsangebot nicht mehr komplett finanzieren kann. Es gibt zwar, Dank der SPD-Bundestagsfraktion, mehr Geld aus Berlin für Bus und Bahn, aber eben noch nicht genug, um alles was jetzt fährt, weiter bezahlen zu können. Aktuell geht der NVV von einer Unterdeckung für die Jahre 2017 bis inkl. 2021 von rund 50 Millionen Euro für Nordhessen aus.
Die SPD sieht hier Handlungsbedarf im Interesse des Landkreises Kassel und fordert daher, dass bei den anstehenden Verhandlungen über die Aufteilung der Bundesmittel unter den Verkehrsverbünden NVV und RMV die Interessen und Bedürfnisse des ländlichen Raums gewahrt werden. Die Sozialdemokarten sind nicht bereit, eine Kürzung des kreisweiten Bus- und Bahnangebote zu akzeptieren, weil das CDU-Grün-geführte Land Hessen keinen Cent eigene Mittel für Bus und Bahn bereitstellen will. Darum hat die SPD-Fraktion im Landkreis Kassel einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung am 11. Februar gestellt, in dem festgestellt werden soll, dass das aktuelle Bahn-, Bus- und RegioTram-Angebot im Landkreis schon jetzt gerade das Mindestmaß öffentlicher Daseinsvorsorge im Bereich des ÖPNV darstellt. Eine Kürzung ist aus SPD-Sicht nicht möglich.
Die von CDU und Grünen geführte Landesregierung wird daher aufgefordert, Mittel aus dem Landesetat für die Förderung von Bus und Bahn bereit zu stellen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wird eine Prüfung der Notwendigkeit von eigenen Landesmitteln in Aussicht gestellt. Es ist nun höchste Zeit für die Bereitstellung von Landesmitteln, um eine Kürzung bei Bus und Bahn ab 2017 zu verhindern.
Die SPD-Forderung im Antragstext mit dem Titel „ÖPNV-Angebot sichern – NVV finanziell stärken“ lautet: „Der Kreistag des Landkreises Kassel fordert daher die Landesregierung auf, endlich originäre Landesmittel zur Verfügung zu stellen, da das Land Hessen keinen einzigen Euro aus dem Landeshaushalt zur Förderung von Bus und Bahn gibt. Die Landesregierung wird aufgefordert, das erkennbare Defizit der Verkehrsverbünde in Hessen mit eigenen Landesmitteln auszugleichen.“
Veröffentlicht: 01.02.2016
