Gremmels: "FWG-Politiker Kauffeld streut Menschen Sand in die Augen"
Pressemitteilung
Über die Frage, ob es im Reinhardswald Windkraftanlagen geben wird, werde nicht bei der Kommunalwahl entschieden. „Grundlage ist der Landesentwicklungsplan, den die Landesregierung erlässt“, so Gremmels. „Die mit Vertretern aus den Kreistagen besetzte Regionalversammlung kann nur im engen Rahmen der landespolitischen Vorgaben entscheiden, wo Windvorrangflächen entstehen. „Hier haben wir zum Schutz des Reinhardswaldes schon viel erreicht“, betont Gremmels, der auch Mitglied der Regionalversammlung ist.
„Statt von ursprünglich in der Diskussion stehenden 100 Anlagen, sind in der 2. Offenlage des Regionalplans nur noch Vorrangflächen für knapp 40 Anlagen vorgesehen. Des Weiteren gibt es auf Initiative der SPD nun auch ein Umzingelungsverbot, so dass Orte nicht gänzlich von Windkraftanlagen umfasst werden. „Auch die zahlreichen Einwendungen zur 2. Offenlage werden derzeit intensiv geprüft.“
Gremmels weist darauf hin, dass die FWG bei der Offenlage des Regionalplans der Ausweisung der Windvorrangflächen im Reinhardswald nicht widersprochen habe. „Der Beschluss der Regionalversammlung war einstimmig. Das aber verschweigt der FWG-Politiker Kauffeld allerdings geflissentlich.“
Die SPD begrüßt darüber hinaus, dass die Flächen im Reinhardswald gemeinsam von der Energiegenossenschaft Reinhardswald, EAM und Städtischen Werken entwickelt werden sollen. „Hier wird lokale Wertschöpfung gestärkt und neue Einnahmequellen für die Kommunen generiert. Darüber hinaus kann Einfluss auf die konkreten Standorte für die Windkraftanlagen genommen werden“, betont Gremmels. „Voraussetzung ist, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) Wort hält, und regionalen Bietern Vorrang bei der Flächenvergabe einräumt. Sich für dieses Ziel einzusetzen sei sinnvoller, als den Menschen vorzugaukeln, die Kommunalparlamente könnten den Landesentwicklungsplan aushebeln.
Veröffentlicht: 07.01.2016
