Hofmeyer und Gremmels (SPD): Parteitagsbeschluss zu Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorn
Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel beschlossen, für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 innerhalb der nächsten Legislaturperiode stufenweise alle Kinderbetreuungsbeiträge abzubauen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse beitragsfrei sein ‑ unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken“, so die Abgeordneten. „Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich durch Elternbeiträge belastet. Gleichzeitig sind sie am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber ‑ im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen ‑ meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, stellen Gremmels und Hofmeyer fest.
Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse in Hessen. Hessenweit variieren die Elternbeiträge für einen Kita-Platz zwischen 45 € und 300 €, für einen Krippenplatz zwischen 75 € und 700 €. „In einigen wenigen Städten gibt es ein beitragsfreies Angebot, während unter dem Druck der kommunalen Haushaltsdefizite vielerorts die Elternbeiträge steigen. Dieser Wettbewerb zwischen den Kommunen muss aufhören.“ Es sei nicht länger vermittelbar, dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos sind, während im Kita-Bereich zum Teil horrende Beiträge anfallen. Es sei höchste Zeit, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung, in dem schließlich die Fundamente gelegt werden, nachziehe.
Auch setzten Gebührenbefreiung und Sicherung von Qualitätsstandards eine deutlich stärkere Kostenbeteiligung des Landes voraus. „Wir wollen daher im Laufe der nächsten Legislaturperiode mit der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge auch den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamtkosten steigern. Damit werden gleichzeitig Kommunen und freie Träger deutlich entlastet“, so die Landtagsabgeordneten.
„Außerdem wollen wir, dass die Landesförderung wieder durch Zuwendungen pro Gruppe erfolgt. Die jetzige Berechnung nach dem KiföG hat sich nicht nur als bürokratisches Monster erwiesen, sondern ist eine Benachteiligung für kleinere Gruppen und damit für den ländlichen Raum“, stellen die Abgeordneten fest.
Veröffentlicht: 27.04.2017
