Kreis-SPD: Weder Oberweserpipeline noch Werra-Bypass

Dieter Lengemann ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel erneut verdeutlichen, dass sie eine Oberweserpipeline und auch einen optional vorgesehenen Werra-Bypass kategorisch ablehnen. „Derzeit werben wir bei den anderen Fraktionen dafür, dass es ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wird“, so Dieter Lengemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion und seine Stellvertreterin Ulrike Gottschalck. Unseren schönen Reinhardswald zu schützen, sollte ein parteiübergreifendes Ziel sein. Man habe daher bewusst auf jegliche Schuldzuweisungen gegen die Landesregierung verzichtet, damit sich auch Grüne und CDU klar positionieren könnten.

„Wir gehen davon aus, dass das vom Regierungspräsidium übereilt eingeleitete Raumordnungsverfahren (ROV) für die große Lösung Oberweserpipeline keinen Bestand hat, weil es den „Masterplan Salz“, auf den sich die Länder geeinigt haben, nicht berücksichtigt“, erläutert Gottschalck. Insbesondere Niedersachsen erhöhe daher den Druck und Hessen müsse das Verfahren sicherlich schnell auf die „kleine Werra-Bypass-Lösung“ umsteuern.

„Auch wenn der „Werra-Bypass“ nur eine Notlösung ist, falls die im „Masterplan Salz“ vorgesehen technischen Lösungen vor Ort nicht greifen, wehren wir uns dennoch auch gegen diese s.g. kleine Lösung“, so Lengemann. Entsorgung vor Ort sei das „Zauberwort“ und dafür gäbe es technische Lösungen, die allerdings immer noch vom Unternehmen blockiert würden.

Ulrike Gottschalck ist
stellvertretende Fraktions-
vorsitzende

Nun müsse man abwarten, ob der Weser-Ministerrat Anfang März dem Bewirtschaftungsplan inklusive dem „Masterplan Salz“ zustimme, erst dann sei er verbindlich. Eine Änderung des ROV durch das Regierungspräsidium sei dann zwingend, da die Salzfracht dann auf 0,8 Mio. cbm per anno reduziert werden muss und nicht mehr 5,5 Mio. cbm möglich wären. K + S müsse sich an diesen Vorgaben orientieren und die Länder seien gut beraten, wenn sie die Umsetzung der Maßgaben des Bewirtschaftungsplans regelmäßig kontrollierten.

Veröffentlicht: 08.02.2016

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