MÃ¶gliche Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Kassel â€“ SPD Fraktion will PrÃ¼fergebnis abwarten

SPD Kreistagsfraktion

Die SPD will ein Prüfergebnis zur möglichen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf Landkreisebene abwarten. „Wir haben das Thema angestoßen aber Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Momentan gibt es noch keinerlei endgültigen Ergebnisse. Es ist zum Beispiel nicht klar, wer sich beteiligen will und wie man sich beteiligen kann. Wir sind mitten in der Prüfung und haben schon so viel Wissen zusammengetragen, das sollten wir weiter nutzen“, so Timon Gremmels SPD-Unterbezirksvorsitzender.

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich gegen einen Antrag der AfD-Fraktion aus, die Prüfungen sofort einzustellen.

Marcel Brückmann, Bürgermeister von Niestetal und Kreistagsabgeordneter, sagt: „Wir stecken noch mitten in der Prüfung. Es gab eine Infoveranstaltung, die gezeigt hat, dass es viele Aspekte zu berücksichtigen gibt und auch Herausforderungen zu meistern sind, denen wir uns als SPD aber stellen, da wir wissen, dass der ‚Druck in viele Kommunen auf den Wohnungsmarkt einfach zu groß ist und Lösungen herbei müssen.“ „Nun Mitten in einer Prüfung aufzuhören, würde dies massiv erschweren und alle Erkenntnisse zu Nichte machen “, so Brückmann weiter.

Als ärgerlich empfindet es die SPD-Kreistagsfraktion, dass scheinbar aus ideologischen Gründen die Prüfung beendet werden soll. „Bei mindestens zwei Fraktionen gilt scheinbar noch das alte Mantra Privat vor Staat“, so Gremmels, „dabei ist offensichtlich, dass vor allem beim sozialen Wohnungsbau Marktversagen vorliegt.“

„Die SPD wird ihre Entscheidung, ob und wie man eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis gründet, von dem objektiven Untersuchungsergebnis abhängig machen, wie es der Landrat unmissverständlich in Aussicht gestellt hat, - das sind wir den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Brückmann abschließend.

Veröffentlicht: 08.04.2019

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