Programm für den Landkreis Kassel

2016-2021

Präambel

Der Landkreis Kassel zeichnet sich durch hohe Lebensqualität, sehr gute soziale Infrastruktur, ein vielfältiges und qualifiziertes Bildungsangebot, zukunftssichere Arbeitsplätze und eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft aus. Vieles von dem, was für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis heute selbstverständlich ist, wurde von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt und gestaltet.

Das Streben nach Chancengleichheit und sozialem Ausgleich ist seit vielen Jahren Markenzeichen sozialdemokratischer Politik im Landkreis Kassel. Gemeinsam mit den Menschen in unserer Region werden wir auch zukünftig die Herausforderung annehmen. Mit einer starken sozialdemokratischen Mehrheit im Kreistag bleibt unser Landkreis liebens- und lebenswert.

Das gesamte Programm gibt es auch hier zum Download.

Wirtschaftspolitik

Vordringliche Aufgabe verantwortlicher Politikerinnen und Politiker muss der Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Region sein. Die Menschen müssen in unserer Region Arbeit finden, von der sie leben können.

Wir werden auch zukünftig…

• gemeinsam mit dem Zweckverband Raum Kassel und der regionalen Wirtschaftsförderung die zentrale Lage des Landkreises Kassel durch geschicktes Standortmarketing zur Gewinnung von neuen Investoren nutzen und bestehenden Firmen in der Region Wachstumsperspektiven geben.
• dafür arbeiten, dass interkommunale Gewerbegebiete entstehen. Das von der SPD auf den Weg gebrachte Güterverkehrszentrum Kassel/Lohfelden/Fuldabrück ist ein wegweisendes Beispiel. Der  alte Flughafen  Kassel- Calden und der „Sandershäuser Berg“ in Niestetal bieten sich dafür an.
• den Zugang zu schnellem Internet im ländlichen Raum fördern, weil dies ein wichtiger Standortfaktor ist. Nachdem wir bereits 32.000 private Haushalte und 1000 Gewerbebetriebe mit Breitband versorgt haben, werden wir nun den Aufbau eines Glasfasernetzes für den gesamten Landkreis vorantreiben.
• den Wissenschaftstransfer zwischen der Universität Kassel und der heimischen Wirtschaft weiter ausbauen und so neue innovative Arbeitsplätze schaffen.
• die Leistungsfähigkeit von Bus und Bahn im Landkreis Kassel sichern und innovative Konzepte für den ländlichen Raum unterstützen.
• den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützen. Der Bau der A 44 im Lossetal und der Ausbau der A 49, insbesondere der Anschlussstelle Baunatal Mitte sowie der B 7 Ortsumgehungen Calden und Breuna, haben Priorität.
• darauf achten, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung beim Bau von Infrastruktur beachtet werden und keine zusätzlichen Belastungen für Ortskerne entstehen. So kommt ein Rückbau der B 7 zwischen  Kaufungen und Helsa genauso wenig  in Frage wie der geplante Wegfall der Anschlussstelle Kassel- Ost.
• die Option für eine ortsferne landschaftsschonende Nordspange offenhalten, wohlwissend, dass dafür kurz- und mittelfristig keine Straßenbaumittel zur Verfügung stehen werden.
• an unserer Forderung einer Mitte- Deutschland- Bahnverbindung festhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der schnellste Weg von Kassel nach Köln über Frankfurt und nicht über Dortmund führt.
• unsere Kreisstraßen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises in Stand halten und sanieren.

Tourismus

Wir leben und arbeiten in einer Region, in der andere gerne Urlaub machen - dies gilt es zu nutzen. Unser Landkreis ist aufgrund seiner Mittelgebirgslage, seines hohen Waldanteils, der offenen Flusslandschaften, seiner Sehenswürdigkeiten und der Heimat der Brüder Grimm märchenhaft schön. Die Stärkung des sanften Tourismus ist daher Ziel der Kreis- SPD.

Wir werden auch zukünftig…

• den Publikumsmagnet Tierpark Sababurg kontinuierlich ausbauen und das Erleben von heimischen Tieren in artgerechter Umgebung weiter in den Mittelpunkt stellen. Eine Privatisierung unseres Tierparks lehnen wir kategorisch ab.
• gemeinsam mit den Kommunen für ein breit gefächertes Angebot von zertifizierten Wanderwegen sorgen. Die Premiumwege „Grimmsteig“,  „Habichtswaldsteig“ und „Weserbergland- Weg“ sind dafür beste Beispiele.
• unsere Radwege kontinuierlich ausbauen sowie kommunale Radverkehrskonzepte  und den Aufbau des Radforums Nordhessen unterstützen.
• die touristischen Aktivitäten im Landkreis zu dem Thema „Märchenland der Brüder Grimm“ bündeln und vermarkten.
• am Ziel eines Naturparks Reinhardswald festhalten. Der bundesweit bekannte Urwald muss die für den überregionalen Tourismus bedeutsame Marke erhalten. Daher werden wir auch gegen den von der Landesregierung favorisierten Plan, im Reinhardswald Lagerbecken für Kaliabwässer zu bauen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln vorgehen. Ebenso lehnen wir eine Oberweser- Pipeline ab.

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Auf der einen Seite benötigen Menschen ohne Job Unterstützung und auf der anderen Seite fehlen die Fachleute. Wir wollen zwei zentrale Ziele erreichen: die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften.

Wir werden auch zukünftig…

• die seit vielen Jahren von der kreiseigenen Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel (AGiL) erfolgreich gestalteten Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte fortsetzen. Damit bekommen die ansonsten von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen Zukunftsperspektiven.
• vermeintlich bildungsschwächere Jugendliche ausbilden und ihnen auch eine zweite oder dritte Chance einräumen, weil das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
• das Know- how der Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Job- Centers im Interesse der betroffenen Menschen nutzen.
• auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kreisverwaltung achten. Familiengründung und Elternzeit dürfen nicht zu Verschlechterungen am Arbeitsplatz führen.
• die Frauenerwerbsarbeit ausbauen. Das Potenzial gut ausgebildeter Frauen muss genutzt werden.

 

Bildung genießt höchste Priorität

Bildung und die Vermittlung von Wissen sind die Grundlage für die Berufs- und Lebenschancen jedes Einzelnen. Der Landkreis Kassel hat ein qualifiziertes und wohnortnahes Schulsystem entwickelt, in dem alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Neigung und Eignung gefördert werden. Es gibt nur wenige Regionen in Deutschland, in denen Eltern und Schüler eine solch umfangreiche Wahlfreiheit bei der Entscheidung für die aus ihrer Sicht richtige Schule haben.

Wir werden auch zukünftig…

• für ein qualifiziertes und wohnortnahes Schulsystem sorgen und alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Neigungen und Befähigungen optimal fördern.
• trotz  rückgängiger Schülerzahlen vor allem im Ländlichen Raum Lösungen finden, damit  wohnortnahe Grundschulen  erhalten werden können. Pro Stadt/Gemeinde muss es mindestens eine Grundschule geben.
• kostenlose Schülerbeförderung sicherstellen in der Sekundarstufe 1.
• für ein gutes Lernumfeld an unseren Schulen sorgen. Nachdem wir mit 260 Mio. Euro einen Großteil unserer Kreisschulen modernisiert haben, stehen weitere Erneuerungen und Renovierungen, insbesondere bei unseren Grundschulen und Sporthallen an.
• engagierte Schulen auf ihrem Weg zur Ganztagsschule unterstützen. Die bisherigen Investitionen in Ganztagsschulangebote in den Förder- und Gesamtschulen sowie in den Gymnasien machen sich bereits heute bezahlt.
• die vorhandenen Betreuungsangebote an den Grundschulen ausweiten und, dort wo Schule und Elternschaft es wünschen, auch an Grundschulen Ganztagsangebote unterstützen.
• mit Schulsozialarbeit für ein friedlicheres Miteinander in unseren Schulen sorgen. Die Verbindung von Schule und Sozialarbeit ist ein zukunftsweisendes Konzept, das wir im Landkreis Kassel trotz knapper Finanzen bereits seit mehreren Jahren erfolgreich anbieten, obwohl sich das Land aus der Finanzierung zurückgezogen hat.
• unsere Schulen mit modernsten Informations- und Kommunikationstechniken ausstatten, damit  alle Schülerinnen und Schüler „online“ gehen können und nicht von den Zukunftstechniken abgekoppelt werden.
• dafür sorgen, dass unsere Berufsschulen in Kassel, Hofgeismar und Wolfhagen fachlich und technisch gut ausgestattet sind. Zukunftsfähige Ausbildungsgänge in unserer Region gibt es nur mit leistungsfähigen Berufsschulen.
• die außerschulischen Bildungsträger, wie Vereine, Musik- und Volkshochschulen, unterstützen.
• die Kommunen bei ihren Bemühungen, qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für frühkindliche Bildung auszubauen, unterstützen.

Demografische Entwicklung

Dass wir alle länger leben ist ein Fortschritt. Leider werden wir aber auch weniger. Damit gilt es umzugehen. Wir wollen diese Veränderungen als Chance begreifen und stellen uns den Herausforderungen.

Wir werden auch zukünftig…

• unsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, attraktiv zu bleiben. Mit dem Servicezentrum Regionalentwicklung wurde eine zeitgemäße Anlaufstelle für alle Fragen, die mit dem demografischen Wandel und der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zusammenhängen, geschaffen.
• unsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, von EU- Förderprogrammen für den ländlichen Raum zu profitieren.
• unsere Städte und Gemeinden darin unterstützen, touristische Projekte anzustoßen und bei der Vermarktung leerstehender Immobilien zu helfen.
• den Ausbau des schnellen Internet- Breitbandnetzes fördern.
• gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die hausärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. Gute Lösungen könnten Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren sein.
• die Kreiskliniken in Wolfhagen und Hofgeismar stärken und das ehemalige Kreiskrankenhaus in Helmarshausen zu einem Gesundheits- und Pflegezentrum entwickeln.
• mit dem Arbeitskreis Demografie die haupt- und ehrenamtlichen Akteure der lokalen Ebene optimal vernetzen und bei der Umsetzung von Projekten unterstützen.
• mit einer Fachwerkbörse umfassende Informationen rund um die Themen Erwerb, Sanierung und Modernisierung bieten.
• mit dem Zukunftskataster des Zweckverbandes Raum Kassel die Dörfer und Städte durch eine verbesserte Datenlage und mehr Transparenz unterstützen.

Seniorenpolitik

Die meisten Älteren sind aktiver Teil der städtischen und dörflichen Gemeinschaften. Sie nehmen teil und wirken mit. Um die Erfahrungs- und Aktivitätspotentiale Älterer verstärkt zu nutzen, haben wir im Kreis einen Seniorenbeirat eingerichtet. Nicht nur der seit Jahrzehnten durchgeführte Kreisaltentag und die Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden belegen, dass für die Sozialdemokraten im Landkreis die Anerkennung der älteren Generation eine Selbstverständlichkeit ist.

Wir werden auch zukünftig…

• ältere Menschen ermutigen und unterstützen, sich bürgerschaftlich zu engagieren, um sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen.
• mit einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr die Mobilität im Alter zu erhalten.
• mit einem breit gefächerten Programm der Volkshochschule die Lebensqualität von aktiven Senioren verbessern.
• die Erfahrungs- und Aktivitätspotentiale Älterer nutzen, uns aber auch um notwendige Hilfen kümmern. Mit den Projekten SET (Beratung und Hilfe bei Pflegebedürftigkeit) und BARKE (Unterstützung bei Demenz- Erkrankungen) leisten wir einen großen Beitrag in der Altenhilfe und bieten den Mitbürgerinnen und Mitbürgern dort Hilfe, wo sie sie brauchen, nämlich vor Ort in häuslicher Umgebung.
• im Zuge des Neu- und Umbaus von kreiseigener Infrastruktur (Gebäude und Straße) darauf achten, dass diese insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderungen barrierefrei gestaltet werden.

Energiepolitik

Der Landkreis Kassel nimmt im Erneuerbaren  Energiebereich bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen auf eine Energiewende, auch in Verantwortung für zukünftige Generationen. Sehr früh haben wir im Landkreis Kassel die Chancen der neuen Energien erkannt und mit Solarthermie- , Fotovoltaik- und Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen Neuland betreten.

Dieses außergewöhnliche Vorangehen hat dazu beigetragen, dass auch andere nachziehen. Kommunen, Vereine, Verbände und Private im Kreisgebiet setzen nicht zuletzt deshalb immer häufiger Regenerative Energien ein. Der Verbrauch von Ressourcen und Energie wird nachhaltig vermindert und umweltschonende Technologien gefördert.

Wir werden auch zukünftig…

• diese nachhaltige Energiepolitik intensiv forcieren. So werden wir auch das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2030 innerhalb der Kreisgrenzen den gesamten Stromverbrauch durch Erneuerbare Energien abzudecken.
• die Energieversorgung in kommunaler Hand ausbauen. Durch den Rückkauf der Anteile und die Gründung des regionalen und kommunalen Netzbetreibers EAM haben wir einen großen Schritt in diese Richtung unternommen. Nach und nach werden wir den Vertrieb mit regionalen Partnern weiter ausbauen und den Kundinnen und Kunden nachhaltige und vor allem regionale Energieprodukte anbieten.
• die Vernetzung von Forschung, Wirtschaft und kommunalem Engagement fortsetzen. Dies ist die beste Voraussetzung, um regenerative Energien und Klimaschutz weiter auszubauen und auch neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.
• bei jeder anstehenden Ersatzbeschaffung bzw. Sanierungsmaßnahme in kreiseigenen Gebäuden der Energieeinsparung die höchste Priorität einräumen.
• Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Kommunen systematisch zur Nutzung regenerativer Energien beraten.
• Bürgerenergiegenossenschaften unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich direkt an der Energieerzeugung vor ihrer Haustüre beteiligen können.
• Kooperationen mit den Städten und Gemeinden, beispielsweise bei der Nutzung von Biogas der kreiseigenen Biokompostierungsanlagen, unterstützen.
• die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, insbesondere mit dem Maschinenring, fördern.
• darauf achten, dass Standorte für Windenergieanlagen in sensiblen Bereichen vermieden werden. Ohne Windkraft kann die Energiewende allerdings auch nicht gelingen.
• die Planung für die Hochspannungs- Gleichstrom Trasse („SuedLink“) durch Teile unseres Landkreises kritisch begleiten. Es ist das Verdienst zahlreicher Bürgerinitiativen sowie der von Landrat Uwe Schmidt mitinitiierten Kabelkonferenz, dass es für SuedLink jetzt ein Erdkabelvorrang geben wird und die gesamten Vorplanungen auf Null gesetzt werden. Bei den Neuplanungen muss es zu einer großflächigen Erdverkabelung kommen, die für Mensch und Natur die verträglichste Lösung ist.

Abfallpolitik

Mit ökologischer Abfallwirtschaft schonen wir die Umwelt, gewinnen wertvolle Rohstoffe und ersparen unseren Bürgern hohe Gebühren. Im Landkreis Kassel gibt es bürgerfreundlichen Service und die hessenweit niedrigsten Gebühren.

Wir werden auch zukünftig…

• eine ökologische und nachhaltige Abfall- und Energiepolitik systematisch und zukunftsorientiert umsetzen.
• mit vorausschauenden Planungen den Bürgerinnen und Bürgern hohe Abfallgebühren ersparen.
• einen bürgerfreundlichen Service rund um das Thema Abfall anbieten.

Jugend- und Freizeiteinrichtungen

Der Tierpark Sababurg und unsere Einrichtungen auf dem Sensenstein, auf Sylt und in Schönau gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar.

Wir werden auch zukünftig…

• dafür sorgen, dass die sozialen und kulturellen Einrichtungen attraktiv und für alle bezahlbar bleiben. Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, wie vom Regierungspräsidenten vorgeschlagen, kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage.

Ehrenamtliches Engagement

Vereine und Verbände im Kreis leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Nur wenn es Menschen gibt, die sich darum kümmern, dass alles läuft, junge Talente fördern oder neue entdecken und die hilfebedürftigen Menschen unterstützen, dann werden auch unsere Vereine weiterleben. Sie sind ein unverzichtbarer Faktor in unserem ländlichen Zusammenleben.

Wir werden auch zukünftig…

• verlässlicher Partner der Vereine bleiben. Dazu zählt auch, dass die kreiseigenen Sporthallen weiterhin für die Sportler kostenlos offen stehen.
• die Musikschulen im Kreis unterstützen.
• die Freiwilligen Feuerwehren mit Zuschüssen, durch Aus- und Fortbildungsangebote und durch fachliche sowie organisatorische Leistungen aus dem Brandschutzamt unterstützen.
• ältere Menschen ermutigen, sich bürgerschaftlich zu engagieren und sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen. Wir wollen die Erfahrungs- und Aktivitätspotenziale Älterer verstärkt nutzen.
• den Ausländerbeirat und den Seniorenbeirat aktiv unterstützen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen Millionen von Menschen dazu, ihre Heimat wegen Krieg und Terror zu verlassen. Sie brauchen dringend Zuflucht und wir tragen Verantwortung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Wir sind dankbar, dass es im Landkreis Kassel eine große gesellschaftliche Solidarität und viel ehrenamtliches Engagement gibt, um den Menschen in Not zu helfen.

Wir werden auch zukünftig …

• die dem Landkreis Kassel zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber kreisseitig betreuen und die Organisation sicherstellen. Ein einfaches Weiterreichen an die Städte und Gemeinden kommt für uns nicht in Frage.
• in Kooperation mit unseren Städten und Gemeinden die Menschen in festen Gebäuden und nicht in Zelten unterbringen. Auch die vom Land zu verantwortenden Zeltstädte als Erstaufnahme dürfen nur eine Übergangslösung sein.
• uns bei Land und Bund für eine kostendeckende Finanzierung für die Flüchtlingsunterbringung und Integrationshilfen einsetzen.
• die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützen, die auf vielfältige Weise Integrationshilfe leisten.
• vereinzelt aufkeimenden Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit mit Nachdruck entgegentreten. Wir stehen für Toleranz, eine weltoffene Gesellschaft und Humanität.

Kommunale Finanzen

Städte, Gemeinden und Kreise sind die Kraftwerke des sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden.

Leider sind Städte, Gemeinden und Kreise durch stetig steigende Sozialkosten und den Griff der hessischen Landesregierung in die kommunalen Kassen tief in den roten Zahlen. Damit die sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, Freizeiteinrichtungen, Musikschulen und unsere kulturelle Vielfalt nicht zum „Steinbruch“ verkommen, müssen Bund und Land für eine angemessene finanzielle Ausstattung sorgen.

Wir werden auch zukünftig…

• sparen wo immer es möglich und sinnvoll ist. Nach wie vor fordern wir jedoch eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet und dafür sorgt, dass Landkreise, Städte und Gemeinden stabile Einnahmen haben, auf die sie sich verlassen können.
• trotz schwieriger Finanzen in zukunftsorientierte Projekte investieren, denn die örtliche Infrastruktur und Identität unseres lebenswerten Landkreises muss erhalten bleiben.
• in unser breitgefächertes Bildungsangebot und die gut ausgebaute Schulsozialarbeit investieren.
• das Personal der Kreisverwaltung nicht als reinen Kostenfaktor betrachten, sondern den Wert der geleisteten Arbeit im Dienste des Bürgers anerkennen. Mit uns wird es keine Privatisierung z.B. des Reinigungspersonals geben.

Wählen gehen

Am 6. März 2016 finden die Kommunalwahlen statt. Nutzen Sie diese Gelegenheit, die Zukunft unseres Kreises zu beeinflussen. Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung.

Wir sozialdemokratischen Frauen und Männer wollen den Landkreis Kassel auch in Zukunft mit Kompetenz und verantwortungsvoller Politik sozial gerecht gestalten.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Veröffentlicht: 28.01.2016

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