Schluss mit kommunalfeindlicher Politik von Schwarz-Grün
Kommunale Runde diskutiert Thesenpapier der Hessen-SPD
Eine lebhafte und spannende Diskussion führten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kommunalen Runde auf Einladung der Unterbezirksvorsitzenden Silke Engler und Andreas Siebert mit Sophie Frühwald. Sie ist Juso-Landesvorsitzende und Vorstandsmitglied der Programmkommission der Hessen-SPD. Auf der Basis des 31-seitigen Thesenpapiers, das in 14 Arbeitsgruppen mit aufwendiger Beteilung in der SPD und mit der Öffentlichkeit entstanden ist, stellte Sophie Frühwald die Schwerpunktthemen vor. Diese sind nicht unbedingt neu, den Menschen landauf landab jedoch immer wieder besonders wichtig.
Neben Bildung und Ausbildung, ÖPNV, Finanzen und Steuern, Projektförderung, Sozialbudget, Innenpolitik mit Feuerwehren und Polizei, sowie Klimaschutz und Energie spielt auch der Straßenbau eine Rolle.
Aus der Diskussion mit den anwesenden Bürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden, Beigeordneten, Ortsvereinsvorsitzenden und Jusos erhielt Sophie Frühwald zahlreiche Hinweise und Anregungen für das Programm. Dabei wurde deutlich, dass u.a. erhebliche regionale Unterschiede beim Thema „Wohnen“ bestehen und zu berücksichtigen sind. Wegen der geänderten Rahmenbedingungen sei die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß.
Nach einer 2. Beteiligungsphase der Mitglieder im Frühjahr 2023 sollen aus dem Programm heraus die Wahlkampfslogans erarbeitet werden. Sie müssen mit wenigen klaren Aussagen alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Prägnante Botschaften sollen „Herz und Bauch“ ansprechen und auch die aus den aktuellen Krisenlagen resultierenden Zukunftsängste der Menschen aufgreifen.
Einig waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Runde darüber, dass die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung ein Ende haben muss.
Veröffentlicht: 20.10.2022
