SPD im Landkreis Kassel: Kein Déjà -vu der Atompolitik in Würgassen
Die Kreis-SPD verschärft ihre Kritik am Bau des geplanten Atommüll-Zwischenlagers in Würgassen. Die bundeseigene Betriebsgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) will im ehemaligen Kernkraftwerk Würgassen ein Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll durchsetzen.„Wir werden im Dreiländereck wieder unsere Kräfte bündeln und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und NRW gegen die unsägliche Planung streiten“, erklären die Kreistagsabgeordneten Michelle Eckermanns (Bad Karlshafen) und Frank Nikutta, (Hofgeismar). Die Verhinderung der Oberweser-Pipeline sei ein gutes Vorbild für ein gemeinsames Vorgehen.
An der BGZ pralle offensichtlich jede Kritik ab. Nachdem bereits die zuständige Bezirksregierung Detmold mitgeteilt hatte, dass die Nutzung als Lager- und Umschlagplatz für jegliche Abfälle nicht zulässig ist, bliebe die BGZ trotzdem bei ihrem Plan.
Nun liege auch ein juristisches Gutachten vor, welches von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck in Auftrag gegeben wurde. Dort kommen RA de Witt und Prof. Runge bei der Prüfung des Standortfindung-Prozesses zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und sogar rechtswidrige Fehler gemacht wurden.
„Wir sind der Bürgerinitiative für dieses Gutachten sehr dankbar“, so Eckermanns und Nikutta. Zeige es doch eindeutig, dass Würgassen kein geeigneter Standort sei.
Allein die mehr als 130 km Straßenentfernung vom Endlager Konrad nach Würgassen, verstoßen gegen den Vorrang eines endlagernahen Standorts.
Das Gutachten schließe mit dem Fazit. „Wenn die BGZ im sogenannten Faktencheck (BGS 2020) die Auffassung vertritt, es sei „bei der Suche nie um den bestmöglichen Standort, sondern um einen geeigneten Standort“ gegangen, so zeigt dies angesichts der Dimension des Vorhabens eine Missachtung der erforderlichen Erwägungen zur Strahlensicherheit. Kompromisse in der Standortqualität erhöhen die Risiken der Strahlensicherheit. Es muss die bestgeeignetste und damit sicherste Lösung gefunden werden. Die willkürliche Auswahl eines Standortes, dessen wesentliches Alleinstellungsmerkmal die grenznahe Abseitigkeit im Eck mehrerer Bundesländer darstellt, ist ein unheilvolles Déjà-vu in der Atompolitik.“
„Besser kann man es nicht ausdrücken, wir schließen uns dem ausdrücklich an und werden gemeinsam mit den Menschen im Dreiländereck weiterkämpfen“, so die Kreispolitiker abschließend.
Veröffentlicht: 11.01.2021
